Donnerstag, 1. Oktober 2020

Programmbeschwerde gegen den "Faktencheck" von "Die Anstalt" zu Assange

In diesem “Faktencheck”[1] wurde ganz klar gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Mir ist bewusst, dass die Sendung “Die Anstalt” Satire ist, die selbstverständlich weitgehende Freiheiten genießt, und dass hier durchaus Unterhaltung Vorfahrt vor überprüfbaren Fakten haben darf. Wenn aber dazu dann ein “Faktencheck” mitgeliefert wird, dann wird dem Zuschauer suggeriert, dass alle Tatsachenbehauptungen aus der Sendung überprüfbare Fakten zugrunde liegen. Und das geht gar nicht -- jedenfalls nicht wenn es eben oft keine überprüfbaren Fakten sind, sondern sehr oft Unwahrheiten oder bestenfalls unbelegte Theorien, wie ich gleich zeigen werde.


Ein erstes großes Problem ist, dass bei dem “Faktencheck” oft nur auf Medienberichte verlinkt wird. Das sind meist Mainstream-Medien, aber auch die machen Fehler. Ist es wirklich ein überprüfbarer Fakt, wenn eine große Zeitung darüber berichtet? Erschwerend dazu kommt, dass es nicht nur Mainstream-Medien sind, sondern es wird auch unreflektiert Medien wie Telepolis oder Neues Deutschland verlinkt -- und da muss ich schon fragen: Ernsthaft???


Ich will an 3 konkreten und eindeutigen Beispielen zeigen, dass man auf diese Art Unwahrheiten (oder bestenfalls unbelegte Theorien) als “Fakt” verkauft:


  1. 85 Prozent der Einwohner von Alexandria, VA arbeiten bei der National-Security-Community


Wie ich dies las fragte ich mich ernsthaft wie naiv oder verblendet man sein kann, so einen offensichtlichen Unsinn zu glauben und weiter zu verbreiten. Was denkt man sich eigentlich, eine Stadt ganz ohne (oder gerade mal 15%) lokale Administration, Geschäfte, Bildung, Kultur, lokale Industrien, und so weiter und so fort?


Und hier zeigt sich das Problem: Die Zahl 85% ist eine bloße Behauptung von Nils Melzer, die er bei einem Interview aufgestellt hat. Und schwuppdiwupp ist es “Fakt”. 


Bitte rufen Sie die Wikipedia-Seite zu Alexandria, VA[2] auf und lesen Sie das Kapitel “Largest employers”. Ich denke dann gibt es keine weiteren Fragen mehr zu dem himmelschreienden Unsinn “85%”.



  1. Bei den Luftangriffen von Bagdad schossen die Amerikaner angeblich auf einen VAN, obwohl sie darin Kinder vermuteten


In der Sendung “Die Anstalt” wurde das suggeriert:


Das ist es aber nicht, wenn in dem Wagen Waffen vermutet werden. 

Es waren aber zwei Kinder drin. 

Ja, hätte man Kinder drin vermutet, hätte man ja nicht schießen dürfen. 

Der Fahrer war mit seinen Kindern auf dem Weg zur Schule.


Und der “Faktencheck” versucht das mit Tonaufnahmen aus dem Video zu belegen:


Their fault to bring children in to a battle;

dt Übersetzung Ihr Fehler wenn sie die Kinder mitbringen zum Schlachtfeld 


Diese Bemerkung eines Helikopter-Soldaten war aber, NACHDEM Bodentruppen verletzte Kinder in dem VAN entdeckten. Es gibt nicht den geringsten Beleg, dass die Amerikaner absichtlich auf Kinder schossen, oder auch nur welche vermuteten.



  1. “Eine konstruierte Vergewaltigung”


Mehrfach wird von einer “konstruierten Vergewaltigung” oder so ähnlich gesprochen. Und immer wieder beruft man sich dabei auf Nils Melzer (ja, das ist der gleiche Nils Melzer, der denkt in Alexandria, VA arbeiten 85% der Menschen bei der National-Security-Community, siehe Punkt 1). Also wenn ich in einem “Faktencheck” von einer “konstruierten Vergewaltigung” reden würde, also ich glaube mir würde als erstes dazu einfallen, mal mit den betroffenen Frauen zu reden, oder recherchieren wie sie darüber denken. Dazu aber im “Faktencheck”: Nix. Fehlanzeige.


Aber ich helfe gerne. Die beiden Frauen sind ja mehr oder weniger öffentlich. Die eine davon, Anna Ardin, äußerte sich mehrfach auf Twitter, und dabei sehr unmissverständlich hier[3]:


I would be very surprised & sad if Julian is handed over to the US. For me this was never about anything else than his misconduct against me/women and his refusal to take responsibility for this. Too bad my case could never be investigated properly, but it’s already been closed.


“Konstruiert” -- ernsthaft, ZDF?


Die andere, S.W., hat in Schweden die Wiederaufnahme der Ermittlungen angestrengt, nachdem Assange die Ecuadorianische Botschaft verliess[4].


In diesem “Faktencheck” wird also ernsthaft über eine “konstruierte Vergewaltigung” fabuliert, ohne sich auch nur ansatzweise mit dem Standpunkt der beiden betroffenen Frauen auseinander zu setzen. Wie deutlich kann man eigentlich noch gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, liebes ZDF? Habt ihr auch nur mal ansatzweise darüber nachgedacht, was die Frauen empfinden, wenn ihr über eine “konstruierte Vergewaltigung” spekuliert und das gleichzeitig als “Fakt” verkauft? Das wäre schon als Satire hart an der Grenze, aber als “Faktencheck” geht das überhaupt nicht. Da ist eine Entschuldigung angebracht!



[1] https://www.zdf.de/assets/faktencheck-29-september-2020-100~original?cb=1601489853910

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Alexandria,_Virginia

[3] https://mobile.twitter.com/therealardin/status/1116293000693518338

[4] https://apnews.com/article/a3053bfbb08b45f68bdd22fbc2404a8f




Dienstag, 19. Mai 2020

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur strategischen Auslandsaufklärung des BND ist eher unspektakulär

Ok, spektakulär ist das Urteil[1] insofern, dass das Bundesverfassungsgericht erstmals feststellte, dass Artikel 10 des Grundgesetzes, das private Kommunikation schützt, auch für Ausländer im Ausland gilt. Mir persönlich gefällt das nach wie vor nicht, aber das BVerfG hat das plausibel begründet, und sowohl ich als auch die Bundesregierung können damit wohl problemlos leben.

Denn -- und das ist der wesentliche Punkt des Urteils -- das BVerfG hat keinesfalls geurteilt, dass bei der strategischen Auslandsaufklärung die gleichen Maßstäbe angewandt werden müssen wie bei einer gezielten Überwachung im Inland. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Es muss keine individuelle G10-Genehmigung für jeden Selektor eingeholt werden. Das ist der Kernpunkt des Urteils, und hier haben die Snowden-Fans verloren, auch wenn sie es heute noch nicht wahrhaben wollen.

Im Kern geht es bei der Streitfrage darum, ob der BND massenhaft Daten abgreifen darf, und dann lediglich verpflichtet wird, diese ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorgaben auswerten zu dürfen, oder -- wie der typische Snowden-Fan üblicherweise "argumentiert" -- dass der BND gar nicht erst in Besitz dieser Daten kommen darf, da er sie ja ohnehin, Gesetz hin oder her, nach Gutdünken missbrauchen würde. Und hier ist das Urteil eindeutig, selbst mit der Tatsache, dass die G10-Filter nicht zu 100% funktionieren, hat es kein prinzipielles Problem:

b) Gesetzlich ist klar vorzugeben, dass die Inlandskommunikation sowie erforderlichenfalls die Kommunikation, an der auf mindestens einer Seite Deutsche oder Inländer beteiligt sind, vor einer manuellen Auswertung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bestmöglich auszufiltern ist. Für Fälle, in denen das nicht gelingt, ist im Rahmen einer manuellen Sichtung prinzipiell deren unverzügliche Löschung sicherzustellen. Ausnahmen hiervon sind nur eng begrenzt möglich und gesetzlich zu regeln. 

Also selbst Ausnahmen sind möglich. Ich könnte mir als Ausnahme z. B. vorstellen, dass der BND unbeabsichtigt eine Inlandskommunikation abfängt, bei der es um ein Kapitalverbrechen geht, dass er dann das BKA informieren kann. Sehr vernünftig.

Auch ansonsten habe ich nichts in dem Urteil entdeckt, das mich erschrecken oder erschaudern ließe. Es ist weiterhin jede legitime Aufklärung erlaubt, es muss halt sauber gesetzlich kodiert, dokumentiert und auch parlamentarisch überwacht werden. Ich sage es immer wieder, die USA -- die uns ja in vielem immer wieder voraus sind -- haben solche Standards schon viel länger, sie funktionieren trotz Snowden-Unkenrufen sehr gut, und trotzdem sind deren Geheimdienste mächtig und liefern gute Ergebnisse. Ich sehe keinen Grund, warum wir uns nicht auch hier ein gutes Beispiel an den USA nehmen sollten. Und deshalb begrüsse auch ich dieses Urteil von heute ausdrücklich!

Die Bundesregierung muss nun ihre Hausaufgaben machen und einen neuen Gesetzesentwurf erarbeiten. Ich hoffe sie macht das schnell, bevor wir eventuell eine andere Regierung mit anderen Prioritäten haben. Und dann wird sich in der Praxis wenig ändern.

Sonntag, 26. April 2020

Das Trauerspiel um die Coronavirus-App zeigt, wie sehr die Snowden-Desinformation bis heute wirkt

Die russischen Geheimdienste waren schon immer ein Meister der Desinformation. Zu Zeiten des Kalten Kriegs hoffte man damit diesen zu gewinnen und den Kommunismus über die ganze Welt auszubreiten, heute dient es eher pragmatischen machtpolitischen Interessen und um von eigenem Versagen und Problemen abzulenken. Das unmittelbare Ziel war aber immer das Gleiche: Das Vertrauen der westlichen Bevölkerung in demokratische Institutionen zu zerstören.

In jüngster Vergangenheit hat man das gesehen z. B. zum russischen Überfall auf die Ukraine (“Eure Regierungen haben Russland betrogen und ausgetrickst!” und “sie machen außerdem doch das Gleiche!”), während der Flüchtlingskrise (“Eure Regierungen haben nichts unter Kontrolle!”), im letzten U.S.-Präsidentschaftswahlkamp ("Euer Establishment lügt und betrügt euch!"), und -- was viele leider bis heute immer noch nicht verstanden haben -- eine Aspekt der Snowden-”Affäre” ist, dass sie auch eine leider sehr erfolgreiche russische Desinformationskampagne war und ist. “Ihr werdet alle überwacht!" war die Lüge, an die bis heute viele glauben. 

Und jetzt die Kehrtwende der Bundesregierung zur Coronavirus-App. Bisher sah ich sie auf einem guten Weg mit dem zentralen Ansatz, denn nur so kann man schnell und effektiv Infektionsketten nachgehen sowie die Einhaltung von Ausgangsbeschränkungen und Quarantänen überwachen. Jetzt will sie offensichtlich doch dezentral. Begründung: Bedenken wegen möglichem Missbrauch und möglicher Überwachung. Argh!

Jetzt mal ernsthaft: Wir reden über Pandemien wie Corana, die alle paar Jahrzehnte auftreten, und da wäre die App einen kurzen Zeitraum von einigen Wochen, vielleicht wenigen Monate, verpflichtend (für diejenigen, die weitgehende Bewegungsfreiheit behalten wollen). Danach kann sie deinstalliert werden, und die Bundesregierung wäre verpflichtet die Server vom Netz zu nehmen, um auch von denjenigen keine Daten mehr empfangen zu können, die das Deinstallieren versäumen. Also ehrlich, wir leben derzeit in einem weitgehenden Shutdown, ich darf keine Verwandten oder Freunde mehr besuchen, bin zu Home Office gezwungen, muss Reisen absagen, viele fürchten um ihren Job, Unternehmen ums Überleben -- und all dies könnte mit einer gut geplanten und durchgesetzten App weitgehend gelindert werden. Aber nein, für uns Deutschen trumpft dagegen eine hypothetische, eingebildete Massenüberwachung. Snowden’s Desinformation hat gewonnen. Es ist zum Heulen. 

Der dezentrale Ansatz hat nicht die Spur einer Aussicht auf Erfolg. Eine Totgeburt. Wen es interessiert, hier hatte ich einen erfolgversprechenden Ansatz skizziert: