Wir haben in Deutschland einen links dominierten Mainstream. Das ist auch gar nicht zu verhindern. Die meisten Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen -- Journalisten, Politiker, Künstler, Entertainer, Wissenschaftler usw. --, sind überdurchschnittlich gebildet, und gebildete Leute tendieren eher nach links. Ich sage das jetzt ohne Wertung ob gut oder schlecht, richtig oder falsch, es ist einfach so.
Nur: Dieser links dominierte Mainstream ist kein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Und hier ist die Politik gefragt. Natürlich darf sie den Mainstream nicht ignorieren, vor allem nicht gute Argumente, aber wenn die Diskrepanz zu groß wird, wenn sich die Wähler nicht mehr repräsentiert sehen, dann wird es gefährlich, dann werden immer mehr extreme Ränder gewählt.
Ich habe mich lange gewehrt, der CDU ein Abdriften nach links vorzuwerfen. Außer einer Legislaturperiode war die Regierung Merkel immer eine Koalition mit der linken SPD, und da liegt es auf der Hand, dass Kompromisse notwendig waren, zu der natürlich auch die CDU stehen musste. Und auch die Behandlung der Flüchtlingskrise sah ich nicht als abdriften nach links. Man kann nicht einem Kriegsflüchtling, der plötzlich vor deinem Haus steht, die Tür vor der Nase zuknallen. Das geht einfach nicht. Hätte Merkel anders gehandelt, hätte es eine humanitäre Katastrophe gegeben, und als Folge wahrscheinlich die EU zersetzt. Merkel traf die einzig richtige Entscheidung -- wobei, im Nachhinein betrachtet, hätte man schon einiges machen können, die Konservativen mehr mitzunehmen: Man hätte deutlicher klarstellen können, dass es eine einmalige Aktion in einer Notlage war, dass man die Sicherheitsbehörden mehr einbindet, und dass man null Toleranz den Zuwanderern gegenüber zeigt, die sich nicht an unsere Regeln halten.
Aber jetzt, im Zuge der "Thüringen-Krise", zeigen sich Tendenzen in weiten Teilen der CDU, die mich Erschaudern lassen. Man will allen Ernstes die Linke, Rechtsnachfolger der SED, als ganz normale Partei betrachten. Die Partei, an deren Händen Blut der Mauertoten klebt. Die ihr Land ruiniert hat, die Menschen mit einem gigantischen Geheimdienstapparat bespitzelte, schikanierte und im eigenen Land einsperrte. Und bis heute hat sich die Linke nicht glaubwürdig von dieser brutalen Diktatur distanziert. Sie weigert sich sogar bis heute, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.
Und "argumentiert" wird das mit Sätzen wie "man kann die DDR doch nicht mit Nazideutschland vergleichen". Meine Güte! Natürlich kann man das nicht, aber ich will in einem liberalen, demokratischen Rechtsstaat leben, und nicht eines Tages gezwungen sein mich zu fragen, ob eine rechte oder linke Diktatur das geringere Übel ist. Man kann doch nicht ein normales Verhältnis mit einer Partei haben, die mit Wehmut auf die eigene diktatorische Vergangenheit zurückschaut, und die offen Putin sowie diverse Despoten in südamerikanischen Bananenrepubliken bewundert -- nur weil es die Nazis gab, die noch schlimmer waren.
Aber zurück zu Thüringen, wo sich eine zweite bedenkliche Tendenz zeigte. Da gab es drei Kandidaten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten: einen von der Linken, einen von der AfD, und einen von der FDP. Jeder anständige Mensch würde da keine Sekunde zögern und den FDP-Kandidaten wählen. Genau das taten die CDU-Abgeordneten. Aber was kam danach? Anstatt sich bei ihnen zu bedanken, einen SED-Ministerpräsidenten verhindert zu haben, standen sie plötzlich am Pranger, selbst in der eigenen Partei. Wie absurd geht es noch? Darf man bei Abstimmungen nicht mehr dem eigenen Gewissen folgen, nur weil die Gefahr besteht, dass die AfD genauso stimmt? Das darf doch wohl nicht wahr sein, Mainstream-CDU!
Ich hoffe, die CDU besinnt sich wieder, dass sie einen Wählerstamm hat, der klare Kante gegen beide Extreme will: Gegen rechts UND links. Ansonsten sage ich jetzt schon voraus, dass einer der nächsten Bundeskanzler ein deutscher Trump sein wird. Aber heult dann nicht rum.
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