Sonntag, 6. Oktober 2019

Dass Maritta Strasser nicht in die USA einreisen darf, hat kaum etwas mit Politik zu tun
(original gepostet 06.04.2014 auf Google+)
Derzeit kursieren Gerüchte und Behauptungen, die USA hätten Maritta Strasser aufgrund ihrer politischen Aktivität (gegen TTIP und NSA) eine Einreiseerlaubnis verweigert.

Hierzu eine nüchterne Faktenanalyse:

Es begann mit einer Meldung der taz:
http://m.taz.de/Keine-Einreise-fuer-TTIP-Gegner/!136113;m/

Es verbreitet sich darauf auf Twitter, und ein Benutzer nimmt die US-Botschaft mit in's CC:
https://twitter.com/laaarry/status/451653935435350016

Die US-Botschaft reagiert mit klaren Dementi, dass Maritta Strasser nicht wegen ihrer politischen Aktivität die Einreise verweigert wurde, dass sie selbst die Gründe genau kennt und dass die Botschaft diese aufgrund von Policies zur Privatsphäre nicht nennen könne:
https://twitter.com/usbotschaft/status/451705314619187200
https://twitter.com/usbotschaft/status/451705360114802689

Maritta Strasser postet daraufhin den Ablehnungsbescheid der Botschaft, ein offensichtliches Formblatt:
https://twitter.com/Dooorie/status/451726687454396416 § 214(b) bedeutet, dass das Visum höchstwahrscheinlich wegen fehlenden "binding ties" abgelehnt wurde, d. h. sie konnte die US-Botschaft nicht davon überzeugen, dass sie nach Ablaufen des Visums wieder ausreisen wird. Typische "binding ties" sind z. B. eine Wohnung, fester Arbeitsplatz, Familie.

Die US-Botschaft reagiert nochmals und stellt klar, dass die Ausübung von freier Meinungsäußerung kein Ablehnungsgrund für ein Visum sein kann:
https://twitter.com/usbotschaft/status/451731178341806080

Anschließend erscheint noch ein Artikel von Spiegel Online zu dem Fall:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-usa-bestreiten-schikane-gegen-freihandelskritikerin-a-962640.html#
Und da stand etwas sehr interessantes drin: Sie ist derzeit unerreichbar auf irgendeiner Straße in Nepal.

Für mich stellt sich jetzt die Frage: Hat Maritta Strasser derzeit einen festen Wohnsitz in Deutschland?
Ich kann natürlich nur spekulieren, aber für mich ist es nach Faktenlage unendlich viel wahrscheinlicher, dass objektiv fehlende "binding ties" für die Ablehnung verantwortlich sind, als die Verschwörungstheorie dass die USA eine Kritikerin schikanieren will.

Das ist einfach nicht plausibel. Zum Einen kannte Maritta Strasser vorher kein Mensch (außer ein paar Insidern). Warum ausgerechnet sie? Warum kommen andere, noch heftigere Kritiker, problemlos rein?
Und selbst wenn etwas dran wäre, warum sollte die US-Botschaft dann so klar dementieren? Niemand hat die zu einer Stellungnahme gezwungen oder gedrängt, die Dementi kamen alle absolut freiwillig. Wer in so einer Situation "Dreck am Stecken" hat, der versucht auszusitzen und geht nicht in die "Offensive".

Wie ich schon sagte, ich kenne die Fakten nicht und kann deshalb auch nur spekulieren. Aber es spricht alles dafür, dass die US-Botschaft hier die Wahrheit sagt. Und bevor weitere Verschwörungstheorien gesponnen werden, sollte erst mal abgewartet werden, bis Frau Strasser wieder aus dem Funkloch in Nepal draußen ist.

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