Aussage von Steinmeier vor NSAUA belegt: Selektoren sagen wenig über "Ausspähen"
(original gepostet 01.04.2016 auf Google+)


Vor dem "NSA-Untersuchungsausschuss" sagte Frank-Walter Steinmeier folgendes aus:

"Nie Dossier über befreundete Staaten erhalten. Etwaiges Abweichen BND von Auftrag war für mich nicht erkennbar. Sonst auch kein Anlass, zu vermuten, dass BND Ziele erfasst, die nicht mit APB zusammen passen."

Wie kann das sein nach all den "Skandalen" über vom BND eingesetzte Selektoren, die doch angeblich belegen würden dass der BND Gott und die Welt, zumindest aber befreundete Staaten ausspioniert? Eigentlich gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder hat Steinmeier gelogen, oder es stimmt etwas nicht mit den "Enthüllungsberichten".

Bei weitem am Wahrscheinlichsten ist zweiteres, und es belegt, was ich von Anfang an predige: Man kann eben nicht von "Selektoren" auf "Ausspähen" schließen. Selektoren haben den hauptsächlichen Sinn, aus den gigantischen Datenmengen, die über Kabel oder Satellit strömen, das herauszufischen, in dem sich am wahrscheinlichsten nachrichtendienstlich interessante Informationen befinden. Wenn z. B. (fiktiv) der BND weiß, dass Putin gerne unter wechselnden Email-Adressen schreibt, und dass er dabei sehr oft an Hollande schreibt, dann macht es großen Sinn, Hollandes Email-Adresse in die Selektorenliste aufzunehmen -- und ist damit eben nicht hinter dem her was Hollande sagt, sondern Putin.

Und Steinmeier wäre gut beraten, sich dass mal von einem technisch versierten Experten erklären zu lassen. Vielleicht versteht er dann, dass die von seiner SPD gepushte BND-Reform keine gute Idee ist. Klar hat der BND von "deutschen Selektoren" die Finger weg zu lassen, aber wer den BND ansonsten bezüglich der Auswahl seiner Selektoren einschränken will, der schwächt den BND. So einfach ist das.


[1] https://netzpolitik.org/2016/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-frank-walter-steinmeier-ueber-bad-aibling-eikonal-bis-zu-africom/