Sonntag, 6. Oktober 2019

(original gepostet 25.02.2015 auf Google+)
In diesem Artikel verlinkt Jasper v. Altenbockum auf meinen Beitrag zum "Gemalto-Hack", was mich natürlich sehr freut. Das ist ein weiteres deutliches Indiz, dass die großen deutschen Medien endlich ein wenig kritischer gegenüber der Aussagekraft der "Snowden-Enthüllungen" werden. Ein weiterer Artikel von heute, der in diese Richtung geht, ist dieser aus der ZEIT:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-02/gemalto-kein-ki-diebstahl-nsa-gchq

Hier einige Anmerkungen zu dem Artikel aus der FAZ, vielen Punkten muss ich widersprechen:

Zunächst wird gesagt, dass Gemalto nicht widersprach, dass die Geheimdienste gezielt einige seiner Mitarbeiter ausspähten. Das ist zwar richtig, aber noch viel wichtiger ist, dass Gemalto solche Ausspähungen keinesfalls bestätigte. Das ist ein wichtiger Punkt. Gemalto bestätigte keine einzige der Behauptungen des Intercept. Einige deutsche Medien schrieben, dass Gemalto zumindest Angriffe von NSA und GCHQ bestätigten. Das ist nicht richtig. Gemalto sagte lediglich, dass sie Aktivitäten beobachteten, die mit den behaupteten Angriffen erklärbar seien. Gemalto sagte eindeutig, dass ihre Erklärungen voraussetzen, dass die Enthüllungen des Intercept inhaltlich korrekt sind.

Dann wird die Frage aufgeworfen, ob die Regierungen in London und Washington überhaupt in der Lage seien zu kontrollieren, was ihre Geheimdienste so alles treiben. Insgeheim wird bei dieser Frage vorausgesetzt, dass am Rest der "Snowden-Enthüllungen" bestimmt alles so seine Richtigkeit hat. Wovon keine Rede sein kann. Alle anderen der "schockierenden" "Enthüllungen" stehen auf mindestens genauso wackligen Füssen wie die Gemalto-Geschichte.

Vielleicht sollte man sich auch mal die Frage stellen, warum bisher kein einziges wirkliches Fehlverhalten aufgedeckt werden konnte, obwohl der NSA 1.7 Millionen Geheimdokumente gestohlen wurde. Liest man die bisher veröffentlichten Dokumente nüchtern und objektiv, dann hat man es mit der NSA keineswegs mit Wildwest-Cowboys außer Kontrolle zu tun, sondern mit einer überaus bürokratischen und gesetzestreuen Behörde.

Und damit geht es auch schon zu der abschließenden Behauptung, dass wir auf dem Weg zum Überwachungsstaat sind, ihn vielleicht schon haben. Keine objektiven Fakten bestätigen das. Weder Dokumente aus dem Snowden-Fundus, noch unsere alltäglichen Erfahrungen. Nichts deutet darauf hin, dass uns jemand beobachtet, außer den hyperbolischen Presseberichten. Aber die Vorstellung, dass sich westliche Geheimdienste einfach nur an Recht und Gesetz halten, und eigene Leute nicht ausspionieren, und Ausländer nur bei einem konkreten Verdacht oder Anlass, ist wahrscheinlich einfach nur zu langweilig. Aber so sieht es aus, jedenfalls nach den bisher bekannten Fakten.

Das heißt aber nicht, dass man Geheimdienstaufsicht vernachlässigen könnte. Und das ist die eigentliche Gefahr aus den Snowden-Enthüllungen, dass sich aufgrund der offensichtlichen Übertreibungen niemand mehr für dieses Thema interessiert. "Die Netzgemeinde hat Wolf!!! geschrien"

Geheimdienste arbeiten geheim und haben Macht, das führte, führt und wird auch immer zu Missbrauch führen. Dennoch benötigen wir sie, um unseren demokratischen Rechtsstaat gegenüber seinen diversen Feinden (aktuell muss man da ja nur Putin und ISIS erwähnen) zu verteidigen. Also kann die Antwort nur strenge Aufsicht lauten. Und hier schrieb ich ja schon einige Male dazu, dass wir Deutschen sehr viel von den Amerikanern lernen können. Jenseits des Atlantik ist die Aufsicht schlicht besser -- nicht zuletzt belegt durch die Snowden-Dokumente.

Snowden-Enthüllungen: Im Überwachungsstaat

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