(original gepostet 03.07.2014)
[Update 17.11.2014]
Ich bekam nun auch einen Brief von der Staatsanwaltschaft Berlin, in der mir die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt wurde, auch mit einer entsprechenden Begründung (dies war nebenbei der erste Kontakt der Staatsanwaltschaft mit mir). Damit ist es wohl Zeit für ein kleines Resümee ...
Ich halte die Entscheidung zur Einstellung für falsch, aber ich akzeptiere sie, und habe das auch eben der Staatsanwaltschaft in einem Brief mitgeteilt:
https://docs.google.com/document/d/12cpExgFUq_o3YZwm--hFwWqi5ki-7sulW4k14LxRxUc/
Insgesamt ist das natürlich eine Enttäuschung für mich. Nicht, da es mir unbedingt um eine Verurteilung von Frank Rieger ging. Ginge es nach mir, hätte auch ein Gericht fehlenden Vorsatz feststellen und ihn deswegen freisprechen können. Aber meine Hoffnung war natürlich, dass sich ein unabhängiges Gericht mit den vielen Lügen, Übertreibungen und wilden Spekulationen im Zusammenhang mit den "Snowden-Dokumenten" beschäftigt und sie auch als solche erkennt. Daraus wird nun leider nichts.
Es ist im deutschen Straf- bzw. Strafprozessrecht nun mal so, dass sich eine Staatsanwaltschaft sehr sicher bezüglich einer Verurteilung sein muss, bevor sie Anklage erhebt. Und das betrifft nicht nur den Tatbestand an sich, es muss dem Beschuldigten auch nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich handelte. Diese Vorgehensweise hat an vielen Stellen Vorteile, hier in diesem Fall ist sie von Nachteil, jedenfalls für mich bzw. meine Intentionen.
Aber es gibt auch positive Aspekte. Immerhin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, meine Anzeige führte also zumindest zu einem Anfangsverdacht. Das ist mehr, als viele überhaupt erwartet hatten.
Auch erfuhr die Strafanzeige eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit, und sie trug damit vielleicht auch ein kleines Stück dazu bei, dass sich etwas mehr Mitbürger kritischer mit Snowden und seinen "Enthüllungen" auseinander setzen.
Zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass Frank Rieger sein Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch nahm. Dies war zwar rein juristisch betrachtet mit Sicherheit eine kluge Entscheidung von ihm (dadurch konnte wahrscheinlich Vorsatz noch viel schwerer nachgewiesen werden), aber für die politische Debatte ein Eigentor. Es ist einfach unglaubwürdig, wenn ein selbsternannter "Aufklärer" die erhobenen Vorwürfe einfach aussitzt. Eine ähnliche Situation haben wir ja auch mit Snowden, der sich bei Putin versteckt -- einem Diktator, der selbst einen umfangreichen, inländischen und repressiven Überwachungsapparat betreibt, mit völkischen Argumenten Nachbarn überfällt, europaweit Rechtsradikale unterstützt, eine offen homophobe Politik betreibt, und vieles andere mehr, das jedem auch nur halbwegs liberal denkenden Menschen die Haare zu Berge steigen lassen muss. Auch hier mag das menschlich verständlich sein, aber letzten Endes ist es total unglaubwürdig. Die eigenen Fanboys wird das nicht stören, aber die restlichen 98%. Und darauf kommt es an.
[/Update]
[Update 14.11.2014]
Laut einem Tweet von Frank Rieger gab es ein Ermittlungsverfahren, das eingestellt wurde:
https://twitter.com/frank_rieger/status/532872102647705600 Über die Gründe ist mir nichts bekannt, die Staatsanwaltschaft war nie in Kontakt mit mir. Ich finde es auch schon etwas seltsam, denn Riegers Aussage steht in krassem Widerspruch zu dem, was alle bisherigen BND-Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss sagten -- irgendjemand sagte also ganz klar die Unwahrheit. Aber gut, wie dem auch sei, über die Gründe zu spekulieren ist müßig -- ich habe ein gewisses Grundvertrauen in unsere unabhängige Justiz und gehe davon aus, dass es so seine Richtigkeit hat.
[/Update]
Letzte Woche wurde Frank Rieger (Sprecher des Chaos Computer Club) als Sachverständiger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre gehört. Dabei sagte er gleich mehrfach die Unwahrheit, ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis zu nehmen scheint. Ich habe Strafanzeige gegen ihn gestellt. Hier die detaillierte Begründung:
Ich bekam nun auch einen Brief von der Staatsanwaltschaft Berlin, in der mir die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt wurde, auch mit einer entsprechenden Begründung (dies war nebenbei der erste Kontakt der Staatsanwaltschaft mit mir). Damit ist es wohl Zeit für ein kleines Resümee ...
Ich halte die Entscheidung zur Einstellung für falsch, aber ich akzeptiere sie, und habe das auch eben der Staatsanwaltschaft in einem Brief mitgeteilt:
https://docs.google.com/document/d/12cpExgFUq_o3YZwm--hFwWqi5ki-7sulW4k14LxRxUc/
Insgesamt ist das natürlich eine Enttäuschung für mich. Nicht, da es mir unbedingt um eine Verurteilung von Frank Rieger ging. Ginge es nach mir, hätte auch ein Gericht fehlenden Vorsatz feststellen und ihn deswegen freisprechen können. Aber meine Hoffnung war natürlich, dass sich ein unabhängiges Gericht mit den vielen Lügen, Übertreibungen und wilden Spekulationen im Zusammenhang mit den "Snowden-Dokumenten" beschäftigt und sie auch als solche erkennt. Daraus wird nun leider nichts.
Es ist im deutschen Straf- bzw. Strafprozessrecht nun mal so, dass sich eine Staatsanwaltschaft sehr sicher bezüglich einer Verurteilung sein muss, bevor sie Anklage erhebt. Und das betrifft nicht nur den Tatbestand an sich, es muss dem Beschuldigten auch nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich handelte. Diese Vorgehensweise hat an vielen Stellen Vorteile, hier in diesem Fall ist sie von Nachteil, jedenfalls für mich bzw. meine Intentionen.
Aber es gibt auch positive Aspekte. Immerhin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, meine Anzeige führte also zumindest zu einem Anfangsverdacht. Das ist mehr, als viele überhaupt erwartet hatten.
Auch erfuhr die Strafanzeige eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit, und sie trug damit vielleicht auch ein kleines Stück dazu bei, dass sich etwas mehr Mitbürger kritischer mit Snowden und seinen "Enthüllungen" auseinander setzen.
Zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass Frank Rieger sein Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch nahm. Dies war zwar rein juristisch betrachtet mit Sicherheit eine kluge Entscheidung von ihm (dadurch konnte wahrscheinlich Vorsatz noch viel schwerer nachgewiesen werden), aber für die politische Debatte ein Eigentor. Es ist einfach unglaubwürdig, wenn ein selbsternannter "Aufklärer" die erhobenen Vorwürfe einfach aussitzt. Eine ähnliche Situation haben wir ja auch mit Snowden, der sich bei Putin versteckt -- einem Diktator, der selbst einen umfangreichen, inländischen und repressiven Überwachungsapparat betreibt, mit völkischen Argumenten Nachbarn überfällt, europaweit Rechtsradikale unterstützt, eine offen homophobe Politik betreibt, und vieles andere mehr, das jedem auch nur halbwegs liberal denkenden Menschen die Haare zu Berge steigen lassen muss. Auch hier mag das menschlich verständlich sein, aber letzten Endes ist es total unglaubwürdig. Die eigenen Fanboys wird das nicht stören, aber die restlichen 98%. Und darauf kommt es an.
[/Update]
[Update 14.11.2014]
Laut einem Tweet von Frank Rieger gab es ein Ermittlungsverfahren, das eingestellt wurde:
https://twitter.com/frank_rieger/status/532872102647705600 Über die Gründe ist mir nichts bekannt, die Staatsanwaltschaft war nie in Kontakt mit mir. Ich finde es auch schon etwas seltsam, denn Riegers Aussage steht in krassem Widerspruch zu dem, was alle bisherigen BND-Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss sagten -- irgendjemand sagte also ganz klar die Unwahrheit. Aber gut, wie dem auch sei, über die Gründe zu spekulieren ist müßig -- ich habe ein gewisses Grundvertrauen in unsere unabhängige Justiz und gehe davon aus, dass es so seine Richtigkeit hat.
[/Update]
Letzte Woche wurde Frank Rieger (Sprecher des Chaos Computer Club) als Sachverständiger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre gehört. Dabei sagte er gleich mehrfach die Unwahrheit, ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis zu nehmen scheint. Ich habe Strafanzeige gegen ihn gestellt. Hier die detaillierte Begründung:
https://docs.google.com/document/d/1-yMJDmqHVNDqmR29tCpEqVpLfcEKZRQjVwxNjjWdm0c/edit?usp=sharing
Geteilt mit: Öffentlich, Rolf Weber, Marcel R., FDP Hysterie, Christian c, Michael Mayer, Timo Witte, Thomas Bennek
Ob es nun 3, 80 oder 85.000 Router sind bzw. ein "Security Letter" oder eine "gerichtliche Anordnung mit Schweigepflicht" ist mir ehrlichgesagt relativ egal und ändert an den vorliegenden Problemen wenig. Ich betrachte diese Strafanzeige daher als eine Verschwendung meiner Steuergelder.
Bei (ich schätze mal) 150.000 - 200.000 Internet Core-Routern ist es schon interessant, ob es 3 oder knapp die Hälfte davon sind.
Und es ist nun mal schlicht nicht wahr, dass die Amerikaner einfach so eine "verschlüsselte Infrastruktur platt machten". (Und, nebenbei, auch bei JEDER deutschen Abhörmaßnahme ist Geheimhaltung inklusive).
Und warum muss man als Sachverständiger Industriespionage behaupten, wenn es dafür nicht den geringsten Beleg gibt? Warum muss die längst widerlegte Lüge vom "direkten Zugriff" wiederholt werden? Warum muss behauptet werden, dass der BND nur aufgrund von Domainnamen filtere, während die Filter überhaupt nicht bekannt sind? Und warum, dass so viele deutsche Daten über New York oder London geroutet werden, obwohl das in Wahrheit nur ein marginaler Teil ist?
Warum bleibt man als Sachverständiger nicht einfach bei belastbaren Fakten?
Das kann ich Dir auch gerne beantworten: Würde man die vielen vereinzelten Lügen weg lassen, dann würde auch das Märchen von der Massenüberwachung in sich zusammen fallen.
Direkte Zugänge bei den SP haben, oder?
Aber wir reden hier von den USA, und dort haben sie definitiv nicht, siehe den PCLOB Bericht zum 702 Programm.
http://www.golem.de/news/nsa-affaere-strafverfahren-gegen-us-geheimdienstchef-clapper-gefordert-1312-103224.html
Interessant ist, das man also lieber einem geheimen Staatsapparat glaubt, der zugibt zu lügen, als einem Whistleblower der sein Leben für diese Informationen aufs Spiel setzt, und der nachweislich bisher noch nicht gelogen hat. Die Frage ist, hätten Sie das Zeug dazu ein "Snowden" zu sein, oder hätten Sie einfach weiter gemacht wie bisher? Leuten einfach eine Verschwörungstheorie zu unterstellen ist wohl einfacher.
Von Sysadmin zu Sysadmin, danke für die Unterstützung der Totalüberwachung.
Warum genau benötigt der BND dann 300 Mio zur Echtzeitüberwachung von sozialen Medien? Ähhm, klar ist ja nur ein Märchen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-ruestet-auf-bnd-investiert-300-millionen-in-neue-technik-12965939.html
Ein Märchen ist dann auch, das wohl die NSA Geld für die Aufnahme eines unsicheren Verschlüsselungsstandard bei RSA gezahlt hat:
https://netzpolitik.org/2013/nsa-soll-fuer-10-millionen-hintertuer-bei-rsa-gekauft-haben/
Natürlich ist es auch ein Märchen, das die Unterseekabel angezapft werden:
https://netzpolitik.org/2013/glasfaserkabel-und-spionage-u-boote-wie-die-nsa-die-nervenzentren-der-internet-kommunikation-anzapft/
Noch eine Geschichte vom großen Märchenerzähler Frontal21:
https://netzpolitik.org/2014/total-exklusiv-bnd-hat-zugriff-auf-deutschen-internetknoten-de-cix/
Hier hat anscheinend der BND doch direkten Zugriff zum Internetknoten? Komsich?!
Wie sehen Sie das, warum hat wohl der Bundestag unter anderem Verizon als Provider, klar, die sind ja auch so groß auf dem deutschen Markt vertreten?!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Auch-Bundestag-beendet-Kooperation-mit-Verizon-2241967.html
Und so weiter und so fort, hört sich für mich alles nach einem unheimlich großen Märchen an, so groß sogar, das Flugzeuge von Präsidenten zur Landung auf europäischem Boden durch die USA gezwungen werden, weil man glaubt der Märchenerzähler ist an Board.
Wow, wie gut das wir jemanden wie Sie haben, der uns mal erzählt wie es wirklich läuft.
Gibt es denn einen Rundgang durch ihren ISP und Ihr Rechenzentrum um mich selbst davon überzeugen zu können, das keine Daten ausgeleitet werden, oder muss ich mich da auf Ihre Aussage verlassen?
Zu Dokumenten:
Ich verweise nicht nur auf NSA-Dokumente, sondern auch des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB). Dem hat vor nicht allzu langer Zeit noch fast jeder Applaus geklatscht, nachdem es das 215 Programm (Telefonmetatadatensammlung in USA) als wahrscheinlich verfassungswidrig einstufte.
Und selbst wenn die Transparenzberichte nicht detailliert sind, so zeigen sie doch die Größenordnung der Anfragen, und die zeigen ganz klar, dass mit PRISM keine Massenüberwachung betrieben wird.
Dass 702 (worunter PRISM fällt) keine Massenüberwachung ist, bestätigte übrigens auch Barton Gellman:
https://twitter.com/bartongellman/status/488756276583624704
Zur geplanten BND-Überwachung sozialer Netzdienste:
Erstens -- und das wird meist gar nicht wahrgenommen -- würden mit dem geplanten Programm nur öffentliche Kommunikationen überwacht (zu mehr wäre der BND auch technisch gar nicht in der Lage).
Zweitens halte ich auch nicht viel davon. Kann mir nicht vorstellen, dass man dadurch sinnvolle Informationen erhält.
Nur hat das nichts mit Massenüberwachung zu tun.
Zu den eingebauten Sicherheitslücken:
Das, zusammen mit dem Umgang mit 0-days, sehe ich auch kritisch. Das ist ein eigenes Thema -- hat aber wieder mit Massenüberwachung nicht das geringste zu tun. Und an der Öffentlichkeit scheinen diese Themen vollkommen vorbei zu gehen.
Zur Überwachung von Transatlantikkabeln:
Das Thema ist komplexer. Zum Einen muss man zwischen Amerikanern und Briten unterscheiden. Die Amerikaner haben definitiv keinen "direkten Zugriff". Sie wenden sich mit "Selektoren" an die Carrier und zwingen sie, ihnen den entsprechenden Netzwerktraffic zu übergeben. Das ist jedenfalls eindeutig gezielte Überwachung.
Die Briten scheinen da mehr Spielraum zu haben. Hier gehe auch ich von einem "direkten Zugriff" aus. Aber auch hier muss man viele Einschränkungen beachten:
1. Ist damit eine Massenüberwachung in Deutschland kaum machbar, da a) innerdeutscher Traffic überwiegend in Deutschland bleibt und b) aufgrund der Verbreitung von STARTTLS eine Email-Überwachung kaum noch möglich ist.
2. Es wurde ja auch über die Haltezeiten der Daten berichtet: 3 Tage Inhalt, 30 Tage Metadaten. Desweiteren gibt es bisher keinen Beleg, dass Algorithmen die Daten durchforsten. Aus den Dokumenten, so wie ich sie bisher kenne, sind nur manuelle Abfragen durch Analysten ersichtlich. So viele Analsten haben die nicht, dass man damit effektive Massenüberwachung betreiben könnte.
Zur DECIX-Überwachung durch den BND:
Ich sagte doch schon, dass der BND möglicherweise direkten Zugriff am DECIX hat. Aber nach allem was man weiß filtert er dabei die Daten von Deutschen weg -- und selbst wenn solche Filter nie perfekt sein können, ist das jedenfalls auch keine Massenüberwachung in Deutschland.
Zu Verizon, das war eine völlige Überreaktion. Die NSA kann Verizon Mitarbeiter im Ausland nicht dazu zwingen, dort Straftaten zu begehen. Diese "kauft nicht bei Amerikanern" Polemik fand ich geradezu ekelhaft.
+Michael Mayer
An einen Sachverständigen vor einem Untersuchungsausschuss sollte man mehr Ansprüche haben als das zu sagen, was "aus seiner Sicht am wenigsten von der Wahrheit entfernt ist" (auch wenn mir klar ist, auf was das anspielt). Wenn er es als Mutmaßung gekennzeichnet hätte, wäre es ja OK gewesen -- er stellte es aber als erwiesenen Fakt hin.
Interessant übrigens, dass bisher niemand inhaltlich den Punkten aus der Strafanzeige widerspricht. Naja, hat wahrscheinlich niemand gelesen. :-)
Sich gerade jetzt nach den vielen, vielen konkreten Verdachtsmomenten mit ein paar überspezifisichen Dementi beruhigen zu lassen oder sich in Details zu verlieren, halte ich für persönlich für einen Fehler. Ich will, dass meine Kinder in einer freien Welt aufwachsen. Berufsbedingt weiß ich, wie schnell Computer Fehler machen und welche Konsequenzen das für Menschen haben kann. Da geht gerade - von Details abgesehen, ja - einiges in die falsche Richtung und das zu korrigieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der wir uns nicht gegenseitig behindern sollten.
PCLOB - mag sein, ok.
Transparenzbericht:
- FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) Sektion 703 und 704 1144 "targets"!
-FISA-Sektion 702 (Nicht US-Bürger): 89.000 "targets"
"Im offiziellen Report steht ein Target sowohl für Personen, Gruppen aus mehreren Personen als auch für ausländische Mächte im Allgemeinen."
Dann zähle ich mal: Russland=1 (eine ausländische Macht), Deutschland=2 (eine ausländische Macht), UNO=3 (eine Gruppe von Personen), muss ich noch weiter zählen?
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Erster-Transparenzreport-2242708.html
Weiterhin geht es hier um die offiziellen Anfragen, laut dem nachfolgenden Bericht kann dies aber getrost als die "offiziellen" Zahlen abgetan werden:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Washington-Post-untermauert-Vorwurf-des-NSA-Einbruchs-bei-Google-2039790.html
Man sollte doch Artikeln einer Washington Post glauben schenken, alles andere halte ich für eine Verschwörungstheorie, oder in Ihrem Fall Märchen.
Für mich erweckt das schon den Eindruck einer "Massenüberwachung", wo genau wäre denn bei Ihnen die Grenze zwischen ein paar und einer Masse?
Gut, gehen wir noch einen Schritt weiter, wie ist es hiermit, wieder ein Artikel der Washington Post: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mystic-nsa-schneidet-kompletten-telefonverkehr-eines-landes-mit-a-959500.html
In weiteren Artikeln werden auch noch Länder genannt, die komplett überwacht werden, ich denke doch, das es als "Masse" durchgeht wenn man die Kommunikation eines ganzen Landes für 30 Tage speichert. Mit Inhalt wohlgemerkt. Und weil wir dabei sind, zeigen Sie mir das Gesetz in den USA, das dies legitimiert, und wenn es dies geben sollte, was auch vom Datenschutzrat der USA abgesegnet wurde: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Internetueberwachung-laut-Datenschutzbeirat-der-US-Regierung-legal-2248668.html
dann kann dies vielleicht in den USA legal sein, für mein Verständnis und auch dem Verständnis des normalen Europäers nach, ist dies nicht rechtens.
Doch wieder zurück zu Ihrem Text, wieso hat es nichts mit "Massenüberwachung" zu tun, wenn die komplette "öffentliche" Kommunikation von Facebook gespeichert wird? Eine Organisation speichert über mich Daten zum Zwecke diese zu nutzen, bei Facebook muss ich diesem Zustimmen, ok. Und wenn ich einen langen Atem habe kann ich auch die Löschung der Daten bei Facebook erkämpfen. Sie, Herr Weber müssen mir jetzt aber mal erklären, wo ich dem beim BND zugestimmt habe, und noch viel mehr, wie ich veranlassen kann das meine Daten gelöscht werden. Für mich ist dieses Vorhaben des BND genau das was eine "Massenüberwachung" auszeichnet. Oder, erklären Sie mir was genau eine "Massenüberwachung" ist.
Sicherheitslücken: Die NSA hat in Ihrem Budget 25 Mio. Dollar für Exploits ausgegeben, im Jahr! http://www.golem.de/news/sicherheitsluecke-nsa-zahlt-25-millionen-us-dollar-fuer-zero-day-exploits-1309-101325.html
Was sagt uns dies, Herr Weber, genau, im World Wide Web gibt es eine große Menge talentierter HAcker die Ihren Lebensunterhalt damit verdienen Exploits für die NSA aufzudecken. Natürlich auch für andere wie FBI und CIA, DEA und wie sie alle heißen, denn die arbeiten, wie wir ja wissen, alle gegeneinander. Das heißt, von Steuergeldern wird ein Schwarzmarkt unterhalten den es so ohne nicht gäbe. Und zum weiteren, soll es bei der NSA und Konsorten nicht darum gehen uns Bürger zu beschützen, zum Beispiel vor Terroristen, Betrügern und dergleichen? Es geht aber vollkommen am Ziel vorbei, wenn ich die Exploits den Hackern abkaufe, diese in meine Programme zum umgehen von Sicherheitsmaßnahmen implementiere und die Sicherheitslücke solange ausnutze bis von andere Seite entdeckt und geschlossen wird. Oder, Herr Weber, haben Sie schon einmal davon gehört, das die NSA einen Patch für eine Sicherheitslücke bereitgestellt hat? Eben nicht.
Dieses Thema hat zwar nicht direkt Einfluss auf eine "Massenüberwachung", aber es sind die Werkzeuge um eine "Massenüberwachung" bewerkstelligen zu können.
So Komplex wird das Thema Überwachung nicht, nicht mehr als die anderen Themen hier auch. Zuerst muss man mal festhalten, zwischen Amerikanern und Briten muss man eben nicht unterscheiden, das sie zu den "Five Eyes" gehören. Aber, nehmen wir mal an, wir müssten es, gut, weiter im Text:
"Die Amerikaner haben definitiv keinen "direkten Zugriff".
Das ist interessant her Weber, wissen Sie da mehr, gibts da Quellen zu? Wieso sollten die Amerikaner keinen direkten Zugriff haben? Aber gut, sei es wie es sei:
"Sie wenden sich mit "Selektoren" an die Carrier und zwingen sie, ihnen den entsprechenden Netzwerktraffic zu übergeben. Das ist jedenfalls eindeutig gezielte Überwachung."
Ja gut, also über was Unterhalten wir uns eigentlich, Herr Weber? Das abgreifen aller Daten zum Zwecke des geheimdienstlichen Gebrauchs ist eine "Massenüberwachung", ob nun "direkt" am Kabel, oder "direkt" am Port. Ich werde Ihnen ja wohl nciht erklären müssen, das die Daten nicht ausgedruckt übergeben werden, oder wie haben sie sich das vorgestellt?
"Die Briten scheinen da mehr Spielraum zu haben. Hier gehe auch ich von einem "direkten Zugriff" aus.""
Aha, jetzt wird es also interessant, wobei ich den Mehrspielraum im Gegensatz zur NSA noch nicht ganz mitbekommen habe, achso, ja, die Briten haben sich gerade ein "Eilgesetz" verabschiedet um dermaßen Praktiken zu legitimieren: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42231/1.html
Die NSA im Gegenzug macht dies über ein "Geheimgericht"
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimes-fisa-gericht-segnet-nsa-ueberwachung-ab-a-907036.html
Ich sehe darin immer noch keine Legitimation das irgendwo, irgendwer meine Verkehrsdaten und womöglich auch noch der Inhalt meiner Kommunikation speichert. Zum Beispiel, dieser Text, den ich gerade schreibe, bei Google, Goole=ein amerikanisches Unternehmen, Server in den USA, Geheimgericht, NSA, gespeichert. Und jetzt? Klingt für mich wie "Massenüberwachung", und für Sie?
Ach stimmt, Sie schränken ein, Moment: (Anm.des Tippers: Mit der Überwachung von Unterseekabeln.....)"
1. Ist damit eine Massenüberwachung in Deutschland kaum machbar, da a) innerdeutscher Traffic überwiegend in Deutschland bleibt und b) aufgrund der Verbreitung von STARTTLS eine Email-Überwachung kaum noch möglich ist.
2. Es wurde ja auch über die Haltezeiten der Daten berichtet: 3 Tage Inhalt, 30 Tage Metadaten. Desweiteren gibt es bisher keinen Beleg, dass Algorithmen die Daten durchforsten. Aus den Dokumenten, so wie ich sie bisher kenne, sind nur manuelle Abfragen durch Analysten ersichtlich. So viele Analsten haben die nicht, dass man damit effektive Massenüberwachung betreiben könnte."
Zu 1a)
Gerade ein Stück weiter oben widerlegt, oder können Sie mit 100%iger Sicherheit sagen, das dieser Text bei Google nicht auf einem Server in den USA oder GB landet? Ich kann das nicht. Das ein Ping vielleicht über de geroutet wird mag sein, kommt wohl auch darauf an, wie man so die Router konfiguriert, aber Mails die bei Yahoo, Google, Microsoft, Facebook, Twitter etc. gespeichert werden, oder auch das versenden und Empfangen von Mails, passiert heirbei bestimmt nicht zu 100% nur in Deutschland. Also, kann man davon ausgehen DAS ein großer Teil des deutschen Netzverkehrs über die USA gehen, weil wir Server von dort verwenden.
Zu 1b)Herr Weber, Sie sind doch Admin, STARTTLS basiert auf, genau, SSL, welches Protokoll war es gleich nochmal mit Heartbleed, genau, SSL. Weiterhin, sollten Sie wissen das jede höherwertige Business-Firewall mittlerweile SSL-Traffic automatisiert aufbricht um den Traffic analysieren zu können. Wenn das eine Firewall automatisiert kann, wird das die NSA wohl auch schaffen, nicht wahr. Und das heißt STARTTLS bringt Ihnen garnichts, außer sie verwenden zusätzlich PFS (Perfect Forward Secrecy) - was gerade eben durch den NSA-Skandal mal eingeführt wurde bei den großen Providern, vorher gabs das bisher nicht. (auch wenn ich wie Sie nicht viel von de-mail halte, immerhin) Dennoch benötigt es kleine Mail Provider wie Posteo die es endlich mal schaffen DANE umzusetzen um endlich auch mal SSL sicher gestalten zu können, denn wenn die NSA sich als "Man-in-the-middle" in Ihre Kommunikation einhackt, nützt ihnen der Rest auch wenig. Und "Man-in-the-middle"-Attacken setzen voraus, das der Angreifer schneller antwortet als der eigentliche Server, so und nun fragen wir uns Hr. Weber, warum die NSA direkt neben Frankfurt sitzt? Und ich wette mit Ihnen die haben bestimmt ne gute Glasfaseranbindung an DE-CIX. ;-)
Zu 2. Man braucht keine Analysten um eine "Massenüberwachung" zu betreiben sondern man braucht Platz, so ein paar "Yottabytes" sollten erstmal reichen, oder warum baut man ein solch immens großes Rechenzentrum, doch nicht nur zum Spaß:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Groesstes-NSA-Rechenzentrum-laeuft-sich-warm-1969289.html
Wenn man alle Daten hat, braucht man nicht so viel Analysten. Zum anderen, Sie sind doch Admin, Big Data ein Begriff?
http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-bnd-will-gigantische-datenmengen-speichern-1.2059582
Wenn also der "kleine" BND zusammen mit SAP sowas auf die Beine stellen kann, dann schaffen es die NSA und Oracle sicherlich, und ich wette die haben das bereits, sonst müsste der BND ja nicht sagen: "Andernfalls könne man mit den Partnern von der NSA nicht mithalten." Aha, für mich klingt das fast nach einem Beweis, aber für Sie reichts bestimmt noch nicht, oder?
Weiterhin wird auch erwähnt das die NSA täglich "pro Tag 29 Petabyte an Daten" "berührt" - da braucht man aber auch ein paar Yottabytes um das Material 3 Tage lang komplett und 30 Tage lang die Metadaten aufzuheben.
Oder ist die SZ jetzt auch in die Verschwörungstheorie eingestiegen? Oder wollen Sie anerkennen, das das scannen von 29 Petabyte täglich doch ein wenig nach "Massenüberwachung" klingt. Vielleicht nicht Sie oder ich, aber haben Sie nicht selbst (in einem anderen Dokument) erwähnt: "Oder behauptet irgend jemand, dass die Privatsphäre von Deutschen mehr wert ist als die von
Afghanen?"
So so, wenn der BND Daten am DE-CIX ausleiutet ist das keine Massenüberwachung weil er deutsche Daten ausfiltert... Um nochmal auf Ihren eigenen Satz zu Sprache zu kommen, doch es ist eine "Massenüberwachung", die der nicht deutschen. Und außerdem filter der BND nur .de Mail aus und 0049 als Ländervorwahl, Zonk, meine googlemail.com-Adresse wird als geheimdienstlich verarbeitet und ihre auch, warum? Weil es eine Massenüberwachung ist, und man aus dem riesigen Strom den man abschöpft versucht kleine Fischen auszuleiten, der Rest wird gespeichert und an die NSA weitergeleitet, und das ist eine "Massenüberwachung", und ich falle darunter als googlemail Benutzer. Zum Thema noch:
https://netzpolitik.org/2013/bnd-filtert-emails-mit-endung-de-und-telefonate-mit-der-vorwahl-49-um-keine-deutschen-zu-uberwachen/
Zum Thema Verizon, Herr Weber, ich glaube sie sind gar kein Admin, ansosnten wüssten Sie das Bundestagsabgeordnete mit dem IP-Adressblock von Verizon gesurft haben und online wahren, was die Vermutung zulässt (und Sie als ISP ja auch wissen müssten) das die Bundestagsabgeordneten über Verizon-Netz geroutet wurden und jetzt raten sie mal, wo die Router von Verizon stehen, genau, in den USA . Ihre Aussage hierzu ist, schlichtweg Nonsens: "
Zu Verizon, das war eine völlige Überreaktion. Die NSA kann Verizon Mitarbeiter im Ausland nicht dazu zwingen, dort Straftaten zu begehen"
Muss sie ja auch garnicht, die Daten kommen zum Propheten, nicht umgekehrt. Und ich finde das schon sehr dreist, sie nicht?
Quelle:
http://www.golem.de/news/bundestagsabgeordnete-ip-adressen-kommen-von-verizon-1406-107423.html
So, ich habe fertig, aber wenn Sie auch einen Knaller nach dem anderen loslassen, musste ich einfach.
Zu guter Letzt, Ihre gesamte Argumentationslinie basiert auf offiziellen Dokumenten der NSA, oder amerikanischer Unternehmen, da wir alle wissen, das es per Gesetz verboten ist öffentlich bekannt zu machen, wer und in welchem Umfang geheimdienstlich arbeitet, und zum anderen, wie heute bereits erwähnt, der Direktor der NSA in einer öffentlichen Anhörung den US-Kongress um den Umfang der Überwachung durch die NSA belügt. Diesen Leuten soll ich noch vertrauen, wenn sie "offizielle" Daten vorlegen - ich glaube, jeder vernünftig denkende Mensch weiß: "wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht"
So, wenn Sie also immer noch behaupten es gibt keine "Massenüberwachung" der NSA dann belegen sie mir es mit Dokumenten von Nicht-Regierungs-Organisationen.
Dies wars dann von meiner Seite, mit freundlichem Gruß.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/weroq-regierung-erklaert-plaene-zur-facebook-ueberwachung-a-982846.html
Man hat als Sachverständiger aber nun mal keine Mutmaßungen zu äußern (es sei denn, man hat sie klar als solche gekennzeichnet), sondern harte Fakten.
Warum sollte ich Frank Rieger dankbar sein? Er hat als technischer Sachverständiger vollkommen versagt.
Und übrigens will niemand anlasslose Überwachung. Ich auch nicht. Aber noch weniger mag ich Lügen. So gut und gerecht kann gar keine Sache sein, dass man dafür mit Lügen arbeiten muss.
+Thomas Bennek
Zu den Transparenzberichten: Da kann man auch die von Google & Co. einsehen: Die Anzahl von Überwachungen ist verschwindend gering.
Zu Mystic:
Erstens wurden diese Programme mit Hilfe und Billigung der dortigen Regierungen durchgeführt. Das sind Krisengebiete, dort gelten andere Regeln.
Und: 99% der Telefonate wurden nach 30 Tagen unangetastet gelöscht.
Zu Facebook, die Leute die dort öffentlich posten wollen doch, dass es gelesen wird. Soll der BND jedesmal ein Like mitgeben und alle sind glücklich.
Zur "Upstream" Überwachung unter 702, und warum das weder ein direkter Zugriff ist noch anlasslos, lesen Sie bitte den PCLOB Bericht. Wenn dann noch Fragen sind, her damit.
Zu 1a):
1. Kommunikationen mit Google, Facebook & Co. erfolgen fast immer verschlüsselt und können dadurch nicht abgehört werden, jedenfalls nicht massenhaft.
2. Meistens haben die großen Konzerne Server möglichst nahe am Kunden. Google beispielsweise in Frankfurt.
Zu 2b)
SSL gilt nicht als unsicher (auch wenn es unter gewissen Konstellationen angegriffen werden kann). Und wenn Sie das Manual Ihrer "Business-Firewall" studieren, werden Sie feststellen, dass man ihr die Schlüssel mitgeben muss, damit sie mitlesen kann.
Ihr technisches Verständnis ist, mit Verlaub, bullshit.
In dem Zusammenhang auch die Anmerkung, dass MITM nicht massenhaft und unbemerkt funktioniert. Niemand klar bei Verstand würde das tun.
Zur BND-Überwachung, die angeblich nur nach .de filtert: Lesen Sie bitte meine Strafanzeige, diese Falschaussage war einer der Gründe, warum ich sie stellte.
Zu Verizon: Die routen nicht über den Teich und wieder zurück. Würden die das machen, würde wegen schlechter Performance niemand hier Leitungen von denen kaufen. Ihnen fehlen wirklich elementare technische Grundlagen.
Gestern begann der BND offenbar damit, Anfragen von Benutzern zu befürchteter Überwachung von nicht-.de zu beantworten, siehe:
https://netzpolitik.org/2014/der-bnd-beruhigt-uns-wir-werden-doch-nicht-ueberwacht-zumindest-nicht-weil-wir-keine-de-domain-haben/
Damit ist an der Stelle auch von offizieller deutscher Seite bestätigt, dass Frank Rieger bei seiner Anhörung die Unwahrheit sagte.
Und ja, erklären Sie mir mehr zur "Upstream" Überwachung des FISA Section 702 - bei einem kurzen Querlesen, lese ich unter anderem dies:
Es heißt das die US-Regierung weniger Einschränkungen dabei hat ausländische "targets" zu analysieren und "permitting greater flexibility and a dramatic increase in the number of people who can realistically be targeted."
Zum Abschluss in diesem von Ihnen vorgeschlagenen Artikel, in dem es meistens um US-Bürger geht, die auch anders vom amerikanischen Recht geschützt werden als wir "Ausländer" steht dennoch folgender Satz:
"But the applicable rules potentially allow a great deal of private information about U.S. persons to be acquired by the government. The Board therefore offers a series of policy recommendations to ensure that the program appropriately balances national security with privacy and civil liberties."
Das heißt nicht mal mit der Sammlung der Daten über Amerikaner ist das Board glücklich, das über Ausländer deutlich mehr gesammelt wird, wird hier gar nicht berücksichtigt.
Also erklären Sie mir, warum das was ganz tolles ist? Ich sehe es nicht.
Quelle: http://www.lawfareblog.com/2014/07/pclob-report-on-section-702-of-fisa/
Oder was meinen Sie? Wenn Sie mal Quellenangaben machen würden, wäre das in einer Diskussion hilfreich.
Das Mystic mit Billigung der dortigen Regierung stattfindet ist eine reine Mutmaßung Ihrerseits - Quellenangaben?
Des weiteren glaube ich das weder Österreich - Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-hoert-angeblich-auch-Oesterreich-komplett-ab-2165101.html
Noch die Bahamas davon wussten:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-hoert-bahamas-ab-neue-snowden-enthuellung-a-970417.html
Ich glaube auch nicht das Österreich oder die Bahamas als "Krisengebiet" gelten, wenn doch wo ist die Quelle?
Über den Irak und Afghanistan könnten wir diskutieren, aber hierfür gibt es keine Belege - oder haben Sie welche? Quelle?
Ihre Aussage: "Und: 99% der Telefonate wurden nach 30 Tagen unangetastet gelöscht." ist eine noch viel größere Mutmaßung, geben Sie mir eine Quelle für Ihre Aussagen. So kann das ja jeder behaupten.
Das Leute die auf Facebook öffentlich posten wollen das es gelesen wird, ist richtig, aber noch einmal, wo kann ich beim BND verlangen meine über mich gespeicherten Daten zu löschen? Solange es diesen Weg nicht gibt, ist das aus meiner Sicht ein nicht unerheblicher Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte. Und wenn Sie Artikel auchmal lesen würden, würde Sie feststellen das es Regierungspartieen ähnlich sehen - ich bin also mit dieser Meinung nicht allein auf weiter Flur:
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article128588309/BND-will-soziale-Netzwerke-mehr-ueberwachen.html
Aber dies ist etwas das bestimmt wieder von Karlsruher Richtern entschieden werden muss, weil es Menschen wie Sie gibt, die so etwas ja nicht für so schlimm halten. Lassen wir das also Karlsruhe entscheiden.
SSL ist schon lange nicht mehr sicher, und ich habe meine Handbücher studiert, es gehört mittlerweile zu den "Best Practices" sämtlichen eingehenden und ausgehenden Netzwerktraffic zu scannen - eben auch SSL-Traffic. Wenn Sie hierzu nähere Erklärungen benötigen, fragen Sie mich. Hierzu ein Link:
https://community.mcafee.com/docs/DOC-4818
Alles was hierzu gemacht werden muss, ist das Zertifikat des SSL-Proxys in die vertrauenswürdigen Zertifikate des Clients zu legen - das ist jetzt nicht so schwer. Warum aber "MITM nicht massenhaft und unbemerkt funktioniert." Und "Niemand klar bei Verstand würde das tun." müssen Sie mir aber erklären - am besten haben Sie eine Quellenangabe? Oder ist das Ihre Vermutung?
Ausfiltern durch den BND: Ja, das steht in Ihrer Klageschrift - und sie schreiben dort selbst diesen Einleitungssatz:
"Als Hintergrund muss man wissen, wie solche Überwachungsmaßnahmen technisch vermutlich
ablaufen"
Und damit treffen Sie den Nagel auf den Kopf, denn Sie schreiben richtig: "vermutlich".
Es steht hier also Ihre Aussage gegen die einer Zeitung die dementsprechendes Ausgangsmaterial hat.
Zeigen Sie mir die Quelle die belegt das das was Sie "vermuten" auch der Wahrheit entspricht. Anhand des Artikels ist zu sehen das die Filter eben nicht so klar definiert sind. Aber ich "vermute" das werden Ihnen auch bald andere Menschen mitteilen.
Gleich zu Ihrem Nachtrag: In dem Artikel auf den Sie verweisen steht als Abschlusssatz: "Na danke für die Klarstellung. Wie die komplexen und aufwändigen Filterungsprozessese denn aussehen, kann man uns natürlich nicht sagen. Und dass wir wegen anderer Sachen als unserer Domain “überwacht” werden, will man auch nicht ausschließen."
Mir fehlen beim Routing nicht elementare Grundlagen, sondern sie "vermuten" wieder irgendwas. Sie vermuten zu wissen wie die Routing-Tabellen bei Verizon aussehen. Ich weiß es nicht und Sie, wo ist Quelle?
Natürlich, wenn ich über den normalen Weg sämtlichen Traffic über die USA routen würden, wäre es bestimmt etwas langsamer. Aber:
Erstens wissen Sie nicht wie die Surf-Performance der Bundestagsabgeordneten war.
Zweitens, da Verizon nicht groß auf dem deutschen Markt vertreten ist, Mutmaße ich das die Geschwindigkeit vielleicht wirklich langsam ist.
Und Drittens, können Sie nicht wissen ob nicht teile der Strecke über einen Dark-Fiber-Ring gehen, oder über spezielle Routing-Wege, denn mit ziemlicher Sicherheit bekommt man bessere Latenzen hin, wenn man eigene Netze verwendet als Standard-Weitverkehrsverbindungen.
Zeigen Sie mir das Routing-Protokoll und die Einstellungen des Bundestages und dann glaube ich Ihnen, bis dahin sind Ihre Aussagen genauso Vermutungen wie meine. Meine Vermutungen sind aber dadurch gefestigter, das tatsächlich Bundestagsabgeordnete mit dem IP-Block von Verizon online waren, und sobald es öffentlich bekannt wurde, wurden die Verträge beendet, scheint also das meine Vermutung näher an der Wahrheit liegt als Ihre.
Zitat von +Rolf Weber: "So gut und gerecht kann gar keine Sache sein, dass man dafür mit Lügen arbeiten muss." Das kann ich als Abschluss einfach mal so stehen lassen :)
1. Am 03.07. per Email verschickt und eine automatisierte Antwort erhalten.
2. Am 03.07. per Einwurfeinschreiben verschickt, laut Sendungsverfolgung wurde es am 07.07. zugestellt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat es definitiv. Ich habe aber keine Ahnung, wie und in welcher Zeit die das bearbeiten.
a) Frank war nicht als Vertreter der Dienste geladen, insofern muss er in dem Bereich auch nicht gerichtsfeste Fakten im Gepäck haben - das haben ja selbst die Dienste nicht... Geheimhaltung und so. Würde vernünftigerweise niemand erwarten. Er war sicher nicht geladen, um Spiegel Online korrekt zu zitieren.
b) Die einzige öffentlich im Umlauf befindliche Information über Rolf ist, dass er ein allgemein bekannter Troll auf Google+ ist. Ansonsten hat er keine für die Staatsanwaltschaft relevante Eigenschaft, ihr ihn irgendwie qualifiziert über Frank oder die Dienste zu urteilen. Dass er - wie viele andere auch - irgendwas mit Computern macht, reicht nicht. Im Prinzip hat er eine länglich ausformulierte Privatmeinung mit der er versucht der Staatsanwaltschaft die Zeit zu stehlen. Er hat es sogar bis auf heise online geschafft. Das ist Verschwendung von Steuergeld und Aufmerksamkeit. Warum er das macht, frag ich mich, seit ich von der Geschichte gehört habe... Da kann sich jede/r ihre/seine Meinung bilden.
Davon abgesehen: Wenn man jede Lüge bestrafen würde - wie von Rolf gefordert - wären die Dienste schon längst geschlossen und die ganze Diskussion damit überflüssig. Das ist seit neuem sogar eine Forderung der Jungen Union!
http://www.metronaut.de/2014/07/junge-union-startet-kampagne-zur-abschaffung-der-geheimdienste/
Nochmals: Die Transparenzberichte von Google zeigen die Anzahl überwachter Konten.
Der Lawfare Artikel ist gut. Lawfare ist überhaupt gut. Und in dem Artikel ist auch ein Link auf den Bericht, den ich meine.
Und worauf wollen Sie hinaus? Dass das PCLOB ein paar kosmetische Änderungen empfahl? Geschenkt. Dass Ausländern weniger Privatsphäre zugestanden wird als Amerikanern? Auch geschenkt.
Wichtig für unsere Diskussion hier ist doch nur, dass das 702 Programm keine Massenüberwachung ist und auch keinen wie auch immer gearteten direkten Zugriff vorsieht.
Zu Mystic, es ist absolut unvorstellbar, dass eine andauernde Komplettüberwachung eines Landes ohne Unterstützung oder zumindest Billigung des Landes selbst erfolgen kann. Im Fall der Bahamas geht aus den Dokumenten eindeutig hervor, dass die Bahamas der DEA (die Bahamas haben ein großes Problem mit Drogenhandel) die Zugriffe gewährten (aber nicht wussten, dass auch die NSA diese nutzte).
Zu Afghanistan und Irak ist ja wohl allgemein bekannt, dass dort die amerikanischen Dienste unterstützt werden (bzw. im Fall Irak wurden, im Zuge des ISIS-Vormarsches wurde bekannt, dass das wohl seitens des Irak aufgekündigt wurde -- insofern gehe ich auch nicht davon aus, dass Mystic dort noch läuft).
Und Österreich ist bisher bestenfalls eine Verschwörungstheorie.
Dass in nur 1% der Telefonate tatsächlich reingehört wurde stand in dem ursprünglichen Artikel der Washington Post.
Zu BND/Facebook nochmals:
Das diskutieren Sie mit mir mit dem falschen. Ich sagte doch bereits, dass ich so ein Programm für Steuergeldverschwendung halte (bin aber kein Geheimdienstexperte und habe nicht alle Informationen). Es hat aber nichts mit Massenüberwachung zu tun, wenn sich der BND öffentliche Postings anschaut und analysiert. Falls er sie dauerhaft speichert, mag das ein Datenschutzproblem sein. Aber das interessiert mich nicht.
Und zu SSL wird es mir wirklich zu albern. SSL in aktueller Implementierung und mit sicheren Verschlüsselungsmechanismen gilt als sicher. Punkt. Und ich erkläre Ihnen auch nicht, warum ein MITM höchstwahrscheinlich auffällt, wenn er massenhaft eingesetzt wird. Lesen Sie sich hier bitte selbst ein.
Gleiches gilt zu BND-Filterung, Routing und Verizon. Dazu habe ich schon alles gesagt.
+Michael Mayer
Ist ja interessant, dass ausgerechnet von so fortschrittlichen Leuten wie euch mein Bekanntheitsgrad als "Argument" gebracht wird. Mit der Denkweise wäre die Erde heute immer noch eine Scheibe.
Und darf man die Lügen von Frank Rieger vielleicht erst dann herausstellen, wenn man mindestens 10k Follower auf Twitter hat?
Ich bin immer noch guter Dinge, dass sich die Staatsanwaltschaft nur an den Fakten orientieren muss -- und er hat nun mal ganz eindeutig Falschaussagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemacht. Und das ist strafbar. Punkt.
Lasst uns doch einfach abwarten ...
https://plus.google.com/108398551666706493267/posts/F8CgfUibdMi
"Das dauert noch. Wir sind bisher erst bei Mai."
Ist ja auch nichts wo Gefahr im Verzug ist. Falls ich vorher nichts höre, frage ich in zwei Monaten wieder nach.
Ich persönlich bin auch nicht dafür, dass sich da was zusammen gesponnen wird. Trotzdem finde ich, dass man das Thema sachlich behandeln sollte und dem Untersuchungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollen einblick gewähren sollte. Welche Informationen dann an die Öffentlichkeit gelangen sollen, sollte dann später alleinige Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein.
Was da gerade passiert, finde ich kann nicht angehen in einer Demokratie (jedenfalls wenn wir das so nennen wollen). Da haben wir einen Ausschuss, der von einem demokratisch gewählten Parlament eingesetzt wurde, und diesem Ausschuss wird dann verwehrt vollen Einblick zu erhalte von Leuten die durch Parlamente eingesetzt wurden, die evtl. nicht die heutige Mehrheit des Volkes repräsentieren. Meiner Meinung nach sollte eine Parlamentarische Entscheidung oberste Priorität haben, da das Parlament direkt gewählt wurde!
Es ist klar, dass es Geheimhaltungsinteressen gibt, allerdings sollte diesen nicht herhalten um einer geschlossenen vom Parlament eingesetzten Gruppe Informationen vor zu enthalten.
Wovor hat der BND den Angst? Es kommt einem als außenstehendem Beobachter vor, als würde man gerne mit den aktuellen Praktiken weiter machen und befürchte eine Reglementierung durch das Parlament...
Und sie schwärzt und schränkt Aussagen derart stark ein, dass sich selbst CDU- und SPD-Ausschussmitglieder öffentlich darüber beklagen.
Nur: was macht die Opposition in der Situation? Anstatt sich auf die Schwärzungen und Aussagen zu konzentrieren, macht sie mit der absurden Snowden-Klage Symbolpolitik. Selbst wenn ein mittleres Wunder geschieht und die Klage erfolgreich ist, dann wird hier ein notorischer Lügner aussagen, der als Sysadmin keinerlei Einsicht in die operative Arbeit der NSA hatte, und demzufolge genau Nullkommanichts zur Aufklärung beitragen kann.
Übrigens behauptet Snowden, dass er am Ende Analyst war:
"When I worked at the NSA my last position was as an Infrastructure Analyst."
https://www.freesnowden.is/de/2014/09/17/video-edward-snowden-speaks-at-the-moment-of-truth/
Gibt es auch irgendwo im Internet Seiten,
wo der Hr. Rieger nicht 100.000 x hochgejubbelt wird?
Oder hat der nur gute Anwälte?
Wer weiss etwas?
Falls er überhaupt einen Anwalt hatte, dann machte der kaum mehr als ihm zur Aussageverweigerung zu raten.
Es tut mir aufrichtig leid für Sie. Die Obrigkeit hält sich enfach raus.
Außerdem gilt Hr. Rieger als "Experte" ....Warum eigentlich?
Aber mehr wissen Sie über ihn auch nicht, ja?
Ist mir nur aufgefallen, das jemand als experte gilt, über den wir so gut
wie NICHTS wissen. Für welche Firma arbeitet er? Mit wem macht er
Geschäfte? (Firmeninteressen/-Vernindungen)
Wo (persönlicher Hintergrund) kommt er überhaupt her?
DATENSCHUTZ!
Ja, eigentlich schon. Aber bei Leute desse Worte, wie Gesetze sind
möchte ich nun doch mehr wissen, WER das nun genau ist.
Da findet man nichts über Hrn. Rieger. NIRGENDWO etwas kritisches.
Achten Sie bitte mal drauf. Wissen Sie vielleicht mehr?
LG
Christian
Daraus wurde leider nichts (aber das Thema Snowden ist glücklicherweise aus anderen Gründen inzwischen ziemlich tot).
Die Person Frank Rieger interessiert mich nicht wirklich. Wer diesen ideologisierten CCC von heute noch ernst nimmt, der verdient es nicht besser.
>Wer diesen ideologisierten CCC von heute noch ernst nimmt, der verdient es
>nicht besser.
;-))))) Ich widerspreche doch gar nicht! Nur die Massen glauben das ALLES
was das TV sagt. Und die Politiker, weil sie keinen Plan haben.