Programmbeschwerde gegen den MDR "FAKT"-Bericht "Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird"
(original gepostet 29.08.2016 auf Google+)


Eben per Email an Rundfunkrat@mdr.de geschickt:


Guten Tag,


hiermit möchte ich eine Programmbeschwerde gegen die FAKT-Sendung vom 09.08.2016 einlegen, genauer gesagt gegen den Beitrag "Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird", da darin falsche Tatsachenbehauptung geäußert und damit gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen wurden.



Der Beitrag ist insgesamt einseitig und tendenziös. So wird z. B. gleich am Anfang von "Überwachungsexzessen" der NSA gesprochen, die Edward Snowden enthüllt habe. Das ist schon nicht nachvollziehbar. Wenn man sich tatsächlich die Dokumente durchliest, die durch Snowden veröffentlicht wurden -- und nicht nur die falschen und irrefüherenden Medienberichte darüber (siehe hierzu eine Auflistung von mir[1]) --, dann beschreiben diese die NSA vielmehr als eine höchst bürokratische, regelbasierte und gesetzestreue Behörde unter strenger Aufsicht, die mit gezielter Überwachung legitimer nachrichtendienstlicher Ziele ihren Aufträgen nachgeht. Von "Überwachungsexzessen" kann keine Rede sein.


Aber da hier vieles davon abhängt, wie man Begriffe wie "Überwachungsexzesse" (auch wenn ich eigentlich schon erwarten würde, dass der MDR einer legitimen Behörde eines befreundeten, demokratischen Rechtsstaats nicht "Überwachungsexzesse" vorwerfen würde ohne dafür ähnlich stichhaltige Beweise zu haben, wie man sie dann selbst bei der Frage "Snowden russischer Agent" von anderen erwartet) oder "Massenüberwachung" definiert, ist dies alleine noch kein Grund für eine Programmbeschwerde -- auch wenn ich von einer objektiven Berichterstattung erwarten würde, dass man bei zugrundelage einer solchen Definition wenigstens klarstellen würde, dass dann nach den bisher bekannten Fakten alle westlichen Industriestaaten, auch Deutschland, eine vergleichbare "Massenüberwachung" -- oder, wie sich der MDR auszudrücken beliebt: “Überwachungsexzesse” -- betreiben.



Dann wird in dem Beitrag darauf herum geritten -- und eigentlich ist das auch die einzige wirkliche Aussage des Beitrags --, dass BILD und Verfassungsschutz-Chef Maaßen (und nebenbei auch z. B. Ex-BND-Chef Schindler) Edward Snowden bezichtigten, ein russischer Agent zu sein, ohne dafür einen einzigen stichhaltigen Beweis in der Hand zu haben. Diese -- und mW auch alle anderen, die ähnliche öffentliche Äußerungen tätigen -- haben aber allesamt immer gleichzeitig unmissverständlich klar gestellt, dass sie eben keine "gerichtsfesten" Beweise haben, und dass solche in diesem Milieu auch kaum zu erwarten sind, jedenfalls nicht ohne einen Regimewechsel in Russland. Die Argumentation war immer "nur", dass alle Anzeichen darauf hindeuten, dass Snowden (inzwischen) ein russischer Agent ist, und dass es deshalb keinen vernünftigen Zweifel daran geben kann.


Die Kernaussage des Beitrags ist also, dass BILD und Maaßen Edward Snowden als russischen Agenten beschuldigen, ohne dafür stichhaltige Beweise zu liefern, während diese ja selbst schon klar und deutlich sagen, dass es diese nicht gibt. Diese Kernbotschaft des Beitrags finde ich zwar ziemlich albern, aber auch das alleine wäre noch kein Grund für eine Programmbeschwerde.



Die Hauptbegründung für diese Programmbeschwerde ist, dass der Beitrag klare Falschberichterstattung enthällt:


In dem Beitrag kommt Moritz Tschermak von BILDblog zu Wort, der folgendes behauptet:


"Die aktuellste Anschuldigung, dass er eben Russenagent ist, beruht auf einem Radiointerview in den USA, da hat ein gewisser Klintsevich -- das ist ein russischer Beamter, BILD rückt den ein bisschen in die Nähe des Militärgeheimdienstes -- und der hat behauptet ‘naja, also wenn Snowden da in Russland sitzt, dann kann ich mir schon vorstellen dass da was passiert, und Inlandsgeheimdienste die werden schon versuchen an Informationen zu kommen, das wird immer so gemacht, und wenn das immer so gemacht wird, dann wird das bei Snowden auch so gewesen sein’.”


Und hier hat es FAKT offenbar vollkommen versäumt, diese Aussage von Tschermak einem Faktencheck zu unterziehen, denn sie enthällt klare und eindeutige Falschbehauptungen. Und genau deshalb diese Programmbeschwerde. Zur näheren Erläuterung:


Zunächst die Behauptung, Klintsevich sei ein "Beamter, BILD rückt den ein bisschen in die Nähe des Militärgeheimdienstes". Damit wird suggeriert, Klintsevich sei ein kleiner Beamter, den BILD wichtiger mache, als er ist. Eine einfache Recherche im Internet ergibt, dass die russische Nachrichtenagentur Klintsevich so beschreibt[2]: "Franz Klintsevich, the first deputy chair of the upper-house Committee on Security and Defense". Und auch in dem Radiobeitrag selbst[3], auf das sich Tschermak bezieht, wird unmissverständlich gesagt, dass Klintsevich nicht irgendwer ist, sondern das Äquivalent zu einem amerikanischen Senator, und Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung.


Noch schlimmer aber ist, was Tschermak daraus machte, was Klintsevich tatsächlich sagte. Die Äußerungen von Klintsevich, auf die sich BILD berief, sind hier[3] als Primärquelle nachlesbar (auch das lässt sich durch eine einfache Internetrecherche ermitteln). Und darin sagte Klintsevich folgendes:


“Let's be frank, Snowden did share intelligence. This is what security services do. If there's a possibility to get information, they will get it."


Und das ist eindeutig konträr zu dem was Tschermak über das Radiointerview behauptete. Klintsevich drückte sich nicht schwammig aus. Er sagte nichts von “er könne sich schon vorstellen”, und auch nichts von einem verharmlosenden “versuchen”. Klintsevich sagte klar und eindeutig “Let’s be frank, Snowden did share intelligence”.

(Ein Disclaimer an dieser Stelle: Ich bin nicht des Russischen mächtig. Im Hintergrund des Radiointerviews hört man Klintsevich im Original sprechen. Sollte seine Aussage sinnentstellend in’s Englische übersetzt worden sein, und sollte er es tatsächlich eher so gesagt haben wie von Tschermak behauptet, dann können Sie diese Programmbeschwerde als gegenstandslos betrachten. Meine anderen Kritikpunkte würden davon zwar unberührt bleiben, aber meine Hauptkritik bezieht sich darauf, was Klintsevich tatsächlich sagte. Ich bitte Sie das genau zu recherchieren!)



Ich bitte Sie, die von mir dargelegten Falschbehauptungen in einer der nächsten FAKT-Ausstrahlungen richtig zu stellen.



Bei Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.


MfG, Rolf Weber


[1] https://plus.google.com/+RolfWeber/posts/jmKrp4F75sg 

[2] http://sputniknews.com/politics/20151219/1032023128/un-resokution-syria.html 

[3] http://www.npr.org/2016/06/29/483890378/during-tenure-in-russia-edward-snowden-has-kept-a-low-profile