Die Diskussion um "reverse targeting" zeigt, wie heuchlerisch die Skandalisierung der BND-Selektoren war
(original gepostet am 13.03.2017 auf Google+)


In den USA ist eine neue Diskussion um "reverse targeting" losgebrochen. Vorne mit dabei natürlich der Skandalisierungsheiland Ed Snowden. Aber was heißt das?

Zunächst kurz erläutert, was "reverse targeting" ist: In allen demokratischen Rechtsstaaten genießen Staatsbürger und im Land lebende Ausländer einen besonderen Schutz. Sie dürfen nur überwacht werden, wenn es eine individuelle richterliche Anordnung gibt. Das gilt nicht für Ausländer im Ausland, die üblicherweise keinen oder nur einen sehr geringen Schutz vor staatlicher Überwachung haben.

Und nun behaupten einige (ohne dass sie dafür einen Beleg liefern, aber das hier nur nebenbei), dass amerikanische Dienste genau das gezielt und absichtlich nutzen, um Amerikaner auszuspionieren. Fiktives Beispiel: Die NSA wolle Donald Trump abhören. Das dürfen sie aber nicht, jedenfalls nicht ohne richterlichen Befehl, den sie kaum bekommen. Aber sie wissen, dass Trump oft mit Putin kommuniziert. Also hören sie Putin ab, was sie ohne richterliche Anordnung dürfen, sind aber in Wirklichkeit nur an Trump interessiert. Und so macht die NSA dann mit allen Ausländern, von denen sie weiß, dass diese mit Trump kommunizieren.

Prinzipiell funktioniert das auch so, wenn man das so will und tatsächlich macht. Man ist zwar eingeschränkt, man erhält nur die Kommunikationen die das eigentliche Ziel mit den eingestellten ausländischen Zielen führt, aber das ist ja schon was. Könnte was interessantes dabei sein.

Nur, und da kommt die ganze Heuchelei der Skandalisierer zutage: Haben diese das auch bedacht, als Details über die BND-Selektoren durchsickerten, und diese bis zum Verbiegen skandalisiert wurden? Damals kam keiner auf die Idee, dass der BND, wenn er eine französische Botschaft selektiert, nicht an der Botschaft interessiert ist, sondern an legitimen Zielen von denen der BND weiß dass diese mit dieser kommunizieren.

Und -- last but not least -- einen Unterschied gibt es doch: "reverse targeting" ist ganz klar illegal. Sowohl in den USA als auch in Deutschland. Es wäre ein Skandal, wenn das tatsächlich gemacht würde -- wofür es, ich wiederhole mich, bisher keinen einzigen Beleg gibt. Aber die BND-Selektoren waren völlig legal. Der BND wollte mit ausländischen Selektoren Informationen über Ausländer gewinnen. Das ist sein Job.