Konsens aufgekündigt
(original gepostet 03.08.2015 auf Google+)


Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesanwaltschaft gegen zwei Blogger von Netzpolitik wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelte, herrschte eine seltene Einigkeit unter der "Netzgemeinde": Dieses Ermittlungsverfahren ist ein No-Go. Egal wie es dazu gekommen sein mag -- ob es eine Verkettung unglücklicher Umstände war, ob jemand einen Bock schoss, ob jemand böswillig seine Kompetenzen überschritt oder ob die Rechtslage in Deutschland hier einfach nur schlecht ist --, und egal wie man ansonsten zu Netzpolitik stand, es kann und darf nicht sein dass hier ermittelt wird, geschweige denn Anklage erhoben oder gar verurteilt. Darin waren sich alle einig, und Netzpolitik erfuhr zurecht Solidaritätsbekundungen von allen Seiten. Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit scheinen eine der wenigen Dinge zu sein, die die "Netzgemeinde" eint.

Damit ist es aber nun vorbei, jedenfalls soweit es mich betrifft. Und das aus zwei Gründen:

Erstens, da dieser "Angriff" praktisch vorbei ist. Der "Staatsapparat" befindet sich längst auf dem Rückzugsgefecht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses unsägliche Ermittlungsverfahren eingestellt ist.

Zweitens, da Netzpolitik und seine Unterstützer längst dazu übergegangen sind, diese Affäre für eigene Zwecke zu missbrauchen, insbesondere zur Wiederbelebung der eigentlich schon halbtoten Snowden-Agenda. Es werden Verbindungen konstruiert, die keinen Zusammenhang haben: Die "Untätigkeit" des Generalbundesanwalts zur "NSA-Affäre" ist wohlbegründet (hier empfehle ich das SPIEGEL-Interview mit Range, leider noch nicht online) und hat nichts, aber auch rein gar nichts mit dem Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik zu tun.
Und es wird versucht, die ganzen falschen und irreführenden "Enthüllungen" im Zusammenhang mit der "Snowden-Affäre" reinzuwaschen ("da seht ihr, mit welcher Vehemenz der Staatsapparat gegen unsere Enthüllungen vorgeht!").

Pressefreiheit ist wichtiger als Meinungsverschiedenheiten, das wird immer meine Überzeugung bleiben. Aber dieser aktuelle "Kampf für die Pressefreiheit" ist inzwischen ein vorgeblicher Kampf geworden. Damit will ich nichts mehr zu tun haben.